Aktuelle Termine zu den Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen

findet ihr unter dem Reiter EVENTS.

Vor wenigen Tagen verteilte die FDP Eschborn ihre verzerrte Sicht auf die Entwicklungen in der aktuellen Kommunalpolitik an viele Bürgerinnen und Bürger in Eschborn – kaum getarnt als Zeitung mit dem scheinbar neutralen Titel „Eschborn am Westernbach“.

Gleich im Aufmacher dieses zwölfseitigen Werks teilt die Partei kräftig aus und beschimpft, ohne näher darauf einzugehen, Grüne und andere Politikerinnen und Politiker sowie Journalistinnen und NGO-Vertreter als “Clique, […] die allesamt großzügig vom Geld anderer Leute leben”. Anschließend werden nicht nur zahlreiche politischen Projekte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene negativ dargestellt, sondern auch Menschen verunglimpft (Migranten etwa wird pauschal Gruppenvergewaltigung vorgeworfen) – stets nah am Duktus der sogenannten Alternative für Deutschland. Anders als diese sich offen rechtsextrem darstellende Partei gilt die FDP außerhalb Eschborns als bürgerlich liberale Partei, ist Teil der Bundesregierung und einiger Landesregierungen und war auch lange hier in Eschborn in kommunaler Verantwortung. Sich mit populistischen und teilweise menschenverachtenden Phrasen zu positionieren, ist einer Partei, die in politischer Verantwortung steht, nicht würdig. Es ist wohl eher der Versuch von eigener Ideenlosigkeit – abgesehen Vorschläge aus dem Fundus der Autolobby betreffend – abzulenken. Sollte das Nachplappern populistischer Phrasen (gegen Migranten, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und woke, ökologisch denkende, linksgrüne Ideologen) Teil einer Strategie sein, extremistischen Kräften Stimmen abspenstig zu machen: Es kann funktionieren – aber nur zum Preis der Selbstaufgabe freidemokratischer Werte und Positionen, wie sie etwa Gerhart Baum verkörpert.

Kein ernsthafter politischer Akteur kann sich sachlicher Kritik sperren – die Art und Weise, mit der die FDP in ihrer Publikation Tatsachen verzerrt und unvollständig darstellt, ist allerdings nicht mehr als Polemik. Diese trägt nicht zu einer konstruktiven politischen Debatte bei, sondern spaltet unsere Gesellschaft weiter und befördert Feindbilder, gerade auch unter ehrenamtlich tätigen Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker.

Demokratie lebt vom Dialog und dem respektvollen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Anstatt andere Parteien, deren Mandatsträgerinnen und Anhänger zu diffamieren, sollte sich die FDP – wie es die anderen Parteien im Eschborner Stadtparlament tun – auf sachliche Argumente, respektvollen Umgang und gemeinsame Lösungen konzentrieren. Nur so können die Herausforderungen unserer Zeit gemeistert, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik gestärkt und eine funktionierende Demokratie garantiert werden. Nichts anderes kann im Sinn Freier Demokraten sein.

Am Sonntag, den 1. September laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis zur traditionellen Sommerradtour ein. Mit dabei ist in diesem Jahr neben den beiden Landesvorsitzenden Kathrin Anders (MdL) und Andreas Ewald die Staatsministerin im Außenministerium und Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann.

Gemeinsam wollen wir radelnd Natur und Landschaft genießen. Unsere Umweltdezernentin im Main- Taunus- Kreis Madlen Overdick hat wie jedes Jahr eine schöne Strecke ausgesucht. Wer Lust hat mitzuradeln, ist herzlich eingeladen, sich gemeinsam mit uns in gemütlichem Tempo auf den Weg der ungefähr 30 Kilometer langen Tour zu machen. Im Arboretum haben wir einen erlebnisreichen Info-Stopp mit kurzem Erfrischungsimbiss eingeplant.

Treffpunkt ist am Sonntag, 1. September, 11 Uhr, auf dem Parkplatz Am Untertor in Hofheim. Der öffentliche Ausklang der Sommerradtour wird gegen 15:30 Uhr im Gimbacher Hof in Kelkheim stattfinden. Für Kaffee und Kuchen sowie leckere Snacks und erfrischende Getränke ist gesorgt. Dafür wird vor Ort ein Unkostenbeitrag von 5 Euro erbeten.

Wer Fragen hat oder sich gleich anmelden möchte, kann dies gern direkt per Mail an info@gruene-mtk.de tun, Kurzentschlossene ohne Anmeldung sind aber selbstverständlich auch herzlich willkommen.

Die deutlichen Verluste der Stimmen für BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bei der Europawahl sind schmerzhaft. Sie schmerzen ähnlich wie die Zugewinne antieuropäischer, populistischer und insbesondere rechtsextremer Kräfte in Deutschland und in ganz Europa. Obwohl die Dringlichkeit einer vernünftigen Klimapolitik in den vergangenen Wochen erneut offensichtlich wurde und trotz guter – wenn auch manchmal von Koalitionskrach überlagerter – Regierungsbilanz im Bund müssen wir GRÜNE einen erheblichen Stimmenschwund auf Bundesebene anerkennen. Dass es vielen – nicht allen! – unserer Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern ähnlich ergangen ist, kann dabei kein Trost sein.

Wir können aber auch feststellen, dass die Anzahl der Stimmen für unsere Partei in Eschborn so groß ist, dass wir mit 15,6% den zweiten Platz hinter der CDU (31,4%) und vor SPD (13,9%), AFD (11%) und FDP (8,6%) erreichen konnten. Wir bedanken uns deshalb bei den Mitgliedern unseres Ortsverbands für einen leidenschaftlichen Wahlkampf! Und wir wünschen ihnen und allen Bürger*innen Eschborns, die an zukunftsorientierter Politik interessiert sind, Zuversicht und Mut für kommende sachliche Auseinandersetzungen vor den Bundestags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Als überzeugte Europäer*innen wünschen wir außerdem unseren Abgeordneten im neuen Straßburger Parlament und allen Amts- und Mandatsträger*innen auf europäischer Ebene Weitsicht und Geschick, um Europa bestmöglich durch diese schwierigen Zeiten zu bringen.

Die Grünen Eschborn sind mit viel Elan in den Europa-Wahlkampf gestartet. Dank einer Vielzahl sehr gut motivierter Mitglieder und Helfer:innen ist uns dies auch in diesem Wahlkampf nicht schwer gefallen.
Ganz offensichtlich werden die Plakate, die wir aufgehängt haben, auch wahrgenommen. Das freut uns erstmal. Sie tragen Botschaften, die Reaktionen hervorrufen.
Einige der Reaktionen gehen allerdings etwas weit. Mehr als in der Vergangenheit beobachten wir dieses Mal abgerissene Plakate. Offenbar gibt es Menschen, denen die eigenen Argumente ausgegangen sind und die deshalb zum Abreißen von Plakaten übergehen. Es kann auch sein, dass ein diffuses Bauchgefühl oder die Angst vor Veränderung sie treibt.
In jedem Fall laden wir diese Menschen und natürlich alle weiteren Interessierten dazu ein, an einen unserer Wahlstände zu kommen. Dort können wir gerne darüber sprechen, diskutieren oder auch einfach zuhören. Die Wahlstände finden bis zur Wahl vor allem Samstags auf dem Rathausplatz und dem Montgeronplatz statt. Auf den bereits stattgefundenen Ständen haben sich jedenfalls schon sehr gute Gespräche ergeben. Es sind zum einen Menschen gekommen, die wir als grüne Freundinnen und Freunde bezeichnen können, aber auch Menschen mit anderer Meinung und auch solche mit ganz konkreten Problemen und Fragen.
Alle Gespräche waren sehr wertvoll und wir sind sicher, dass dies in den nächsten Wochen so weitergehen wird.

Wir, die Mitglieder des Eschborner Ortsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, möchten uns in dieser schwierigen Zeit ausdrücklich solidarisch mit unseren Bundespolitiker*innen erklären. Wir verurteilen die Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen, die unsere Bundesminister*innen und Vorsitzenden in den letzten Wochen von Vertreter*innen verschiedener Parteien und Gruppierungen erfahren haben, auf das Schärfste. Wir stehen besonders hinter Ricarda Lang, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Omid Nouripour, Robert Habeck und Cem Özdemir, die sich mutig und engagiert für eine ökologische, soziale und demokratische Zukunft einsetzen.

Wir sind stolz auf alle Vertreter*innen unserer Partei, die sich nicht von Hass und Hetze einschüchtern lassen, sondern weiterhin für unsere Werte und Ziele kämpfen. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam die drängenden Herausforderungen unserer Zeit meistern können, wie die Klimakrise, die soziale Ungleichheit, die digitale Transformation oder die europäische Integration. Wir sind die Partei der Hoffnung, der Vielfalt und der Verantwortung. Dass sowohl auf Kreis- als auch auf Bundesebene die Zahlen der Neumitglieder rasant ansteigen, werten wir als Zeichen dafür, dass wir mit dieser Einschätzung nicht allein sind.

Wir rufen alle Orts-, Kreis- und Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Deutschland auf, sich ebenfalls solidarisch mit unseren Bundespolitiker*innen zu zeigen und ein klares Zeichen gegen Hass, Hetze und Gewalt zu setzen. Wir lassen uns nicht spalten, beirren oder einschüchtern – wir halten zusammen. Wir sind mehr als die Summe unserer Teile. Wir sind die Grünen.

Gemeinsam mit den GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis hat der Eschborner Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitag vergangener Woche zum Neujahrsempfang ins Eschborner Rathaus eingeladen – und um die 200 Menschen sind dieser Einladung gefolgt. Prominenter Gast des Abends war die GRÜNE Bundesvorsitzende Ricarda Lang, die trotz Bahnstreik pünktlich und gut gelaunt in Eschborn eintraf. Nachdem die Erste Stadträtin Bärbel Grade die anwesenden Gäste, darunter Vertreter*innen von Parteien, Verbänden und Kirchen, begrüßte, ergriff Ricarda Lang das Wort.
Immer noch beeindruckt von den Menschen, die in großen Zahlen ihren Unmut über den Rechtsruck auf die Straße tragen – auch in Hofheim kamen am vergangenen Samstag 2000 Menschen zusammen – kam sie gleich auf die Notwendigkeit zu sprechen, die Demokratie zu verteidigen. Selbstkritisch blickte sie in diesem Zusammenhang auch auf den politischen Streit der Berliner Koalition, der sicherlich für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht hilfreich sei. Darüber dürfe aber nicht vergessen werden, wie wichtig und wenig selbstverständlich demokratische Prozesse in der politischen Entscheidungsfindung sind. Den Fokus weitend kam die Bundesvorsitzende auf Europa und die anstehenden Parlamentswahlen zu sprechen: Sie sei froh und dankbar darüber, so Ricarda Lang unter großem Beifall der gebannt lauschenden Anwesenden, dass Entscheidungen in Europa oft zwar in langen Ausschusssitzungen, aber eben nicht mehr in Schützengräben getroffen würden.
Mindestens ebenso viel Zustimmungsbekundung aus dem voll besetzten Saal erhielt sie für das Signal an alle Menschen, deren Nachnamen nicht Müller, Meyer oder Lang lauten und deren Eltern oder die selbst keinen deutschen Pass haben: „Ihr seid Teil dieses Landes, wir werden euch schützen!“
Und während im Anschluss an die Rede noch munter und auch kontrovers mit der Rednerin diskutiert wurde, bestand der Beitrag einiger Landwirte darin, mit hupenden Traktoren am Rathaus vorbeizuziehen. Dass Ricarda Lang Verständnis für die Nöte gerade der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zeigte, bekamen die Protestierenden nicht mit. Auch ihr Bekenntnis zum Erhalt des Wohlstands in Deutschland, für den innovativer Klimaschutz unabdingbar sei, konnte nur erläutert bekommen, wer sich die Rede der Bundesvorsitzenden im Rathaus anhörte. Gemessen am Applaus der Anwesenden traf die Einschätzung von Ricarda Lang auf große Zustimmung.

Glücklich mit dem großen Interesse zeigten sich zum Abschluss der Veranstaltung die Einladenden, die sich bei den Aktiven aus Orts- und Kreisverband für den reibungslosen Ablauf, die umsichtige Bewirtung und die stimmungsvolle Atmosphäre im Saal bedankten. Unisono betonten Sonja Kehm, Birgitta Ratazzi-Förster und Christian Neyer ihre Freude darüber, die GRÜNE Bundesvorsitzende in Eschborn zu Gast haben zu können: „Es war ein großartiger Abend, der sicher dazu beitragen wird, GRÜN gesinnte Menschen in Eschborn und dem Main-Taunus-Kreis noch mehr zu vernetzen und für unsere Themen und Anliegen zu begeistern.“

Halbzeit der Legislaturperiode: Nach der Kommunalwahl 2021 einigten sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWE auf eine gemeinsame Koalition. „Diese Konstellation hatte damals Premierencharakter“, erinnert sich Markus Depping, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Neu war auch, dass der gesamte Vertrag unter dem Eindruck der Corona-Pandemie vollständig virtuell in Zoom-Videokonferenzen verhandelt wurde. Uns ist es seinerzeit trotzdem gelungen, ein sehr umfangreiches und weitsichtiges Arbeitsprogramm zu verabreden. Seitdem haben sich alle drei Fraktion auf den Weg gemacht, die politische Landschaft in Eschborn, nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre, erfolgreich zu beruhigen.“

Regine Seidel, Fraktionsvorsitzende der FWE, ergänzt: „Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, die bestehende, durchaus sehr lange Liste an Projekten sorgfältig abzuarbeiten. Wir wollen umsetzen und liefern! Neue Ideen standen und stehen deshalb nicht im Vordergrund, ergänzen jedoch Großprojekte wie Stadthalle/Rathaus, Alte Mühle, Musikschule oder die Wiesenbad-Erweiterung.“

„Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt darin, Eschborn noch nachhaltiger aufzustellen und unseren Beitrag für die Energiewende zu leisten“, erklären die beiden Co-Vorsitzenden der Grünen, Ute Ebert und Stefan Henschel. „Dies leitet viele unserer Projekte: Sei es die von uns initiierten Abwärme-Projekte von Rechenzentren, von denen etwa GIZ und das Wiesenbad profitieren sollen. Die Sanierung der Sportplätze. Oder die erfolgreiche Förderrichtlinie zum Klimaschutz.“

In den vergangenen zweieinhalb Jahren konnten von der Koalition, in Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Erster Stadträtin, bereits zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt oder jedenfalls zentrale Weichenstellungen vorgenommen werden, beispielhaft:

• In diesem Jahr gab es zum ersten Mal ein Bürgerbudget. In diesen Tagen trifft die Bürgerjury die Entscheidung über ausgewählte Projekte.
• In 2024 gibt es erstmals einen Fördertopf in Höhe von 300.000 Euro, mit dem die Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, um den Starkregen-Ereignissen zu begegnen. Die Gelder könnten bspw. für Beratungsleistungen ausgegeben werden. Daneben arbeitet die Stadt am besseren Schutz vor Hochwasser und Starkregen in eigener Verantwortung.
• Die Westerbach-Sportanlage wurde um einen Kunstrasenplatz samt neuer Flutlichtanlage erweitert, sodass die Trainingsmöglichkeiten stark verbessert werden konnten. In den kommenden Monaten erhält darüber hinaus die Heinrich-Graf-Sportanlage einen Kunstrasenplatz.
• Die Trauerhalle auf dem Friedhof Eschborn wurde erneuert.
• Gleich drei Projekte sind zentral, um neuen Wohnraum zu schaffen: Das Projekt südlich der Friedensstraße, die alte Feuerwache in der Unterortstraße und der Krifteler Weg, wo zugleich die neue Musikschule ihr Zuhause finden soll.
• Für den Bahnhof in Eschborn (Mitte) wurden erst dieser Tage wichtige Weichen gestellt, um ihn zusammen mit der Deutschen Bahn als Eigentümerin und Bauherrin barrierefrei umzubauen; parallel nehmen ebenfalls in diesen Tagen die Gremien ihre Arbeit auf, damit das Bahnhofsumfeld in städtischer Verantwortung neu gestaltet werden kann. Neben der Verbesserung des ÖPNVs konnte mit dem Radweg zwischen Niederhöchstadt und Steinbach ein weiteres verkehrspolitisches Projekt erfolgreich vollendet werden. 
• Die Koalition hat sich dazu entschieden, das Feuerwehrhaus in Niederhöchstadt auf dem bestehenden Gelände zu erweitern. Gegenüber soll die Tennishalle neu errichtet werden. Bei alldem behält die benachbarte Westerbach-Grundschule (des Kreises) die Möglichkeit, sich selbst zu erweitern.

„Die zweite Hälfte der Legislaturperiode wird deshalb nicht weniger spannend, immerhin steht mit dem Neubau der Stadthalle und Stadtbücherei sowie der Erweiterung des Rathauses ein zentrales Großprojekt auf unserer Agenda“, so die vier Fraktionsvorsitzenden. „Nach der bereits getroffenen Grundsatzentscheidung werden wir 2024 die finanziellen Rahmenbedingungen festlegen. Außerdem wird es viele weitere sichtbare Erfolge geben, etwa in puncto Wiesenbad-Erweiterung, Regionaltangente West und der Schaffung von neuem Wohnraum. Dabei stehen wir trotz dieser hohen Investitionen für stabile Gebühren und Steuern, um die Bürgerinnen und Bürger auch angesichts national und global schwieriger Rahmenbedingungen nicht weiter zu belasten als es unbedingt nötig ist. Zusammengefasst werden wir so unserem, im Koalitionsvertrag festgelegten Motto gerecht: ‚Gemeinsame Sachpolitik für Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Fortschritt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.‘“

Die Eschborner Stadtverordneten setzen ihre gemeinsame Verantwortung für das Projekt Stadthalle/Rathaus/Stadtbücherei fort. Während die GRÜNEN Eschborn nicht der Initiator dieses Projekts waren, haben alle politischen Parteien in Eschborn gemeinsam an den notwendigen Schritten gearbeitet.
Nach dem Bürgerentscheid von 2012 wurde der Abriss und Neubau der Stadthalle von allen Parteien in Eschborn unterstützt. Dies erforderte auch eine Sanierung und einen Teilneubau des Rathauses. Schritte wie die Einrichtung eines Sonder-Bau- und Umweltausschusses, die Durchführung eines Architektenwettbewerbs und die Beauftragung von Fachplanern wurden gemeinsam unternommen.

Die Grobkostenschätzung für das Projekt liegt nun bei 123 Mio. Euro, was höher ist, als es allen Beteiligten lieb ist. Dies ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, jedoch nicht auf eine übermäßige Ausgabewut der aktuellen Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FWE. Im Gegenteil, es wird mit äußerstem Kostenbewusstsein vorgegangen, wie im Antrag des Magistrats für die weiteren Planungsschritte betont wird. Dennoch bestehen Unsicherheiten aufgrund externer Faktoren wie den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der Inflation und des Fachkräftemangels. Daher wäre eine Festlegung auf 20 Prozent Einsparpotenzial, wie von der SPD ursprünglich vorgeschlagen, nicht zielführend gewesen und hätte die bisherigen Planungen in Frage gestellt.

Die Eschborner Grünen danken der SPD-Fraktion ausdrücklich für ihr Bemühen, in der Stadtverordnetenversammlung einen breiten Konsens herzustellen. Gemeinsam mit der Koalition wurde eine Formulierung gefunden, die sowohl das Kostenbewusstsein betont als auch die Verantwortung für das Gesamtprojekt übernimmt.

Bedauerlicherweise konnten FDP und Linke diesem Konsens weder zustimmen noch alternative Lösungen präsentieren. Glücklicherweise wurden die Vorschläge der FDP, etwa zum Wegfall der Stadtbücherei, nicht wiederholt. Die Stadtbücherei, ein wesentliches Element des Projekts, bleibt von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eschborn und wird an einem attraktiven Ort beibehalten.
Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass die Gesamtkosten des Projekts noch nicht endgültig festgelegt sind und unvorhersehbare Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden können. Daher ist es von großer Bedeutung, realistische Kosteneinsparpotenziale zu identifizieren und auf dieser Grundlage verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. GRÜNE, CDU und FWE sind dazu bereit, und die Bereitschaft der SPD gibt Anlass zur Hoffnung.

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, am 25. Juli den Main-Taunus-Kreis.

Die erste Station am Morgen war Eschborn. Gemeinsam mit Gianina Zimmermann, Direktkandidatin im Wahlkreis Main-Taunus I für die Landtagswahl, und unterstützt vom GRÜNEN Ortsverband Eschborn, ging es um 7.30 Uhr los mit einer Infoaktion am Bahnhof Eschborn Süd. Trotz Regenschauern konnte das GRÜNEN-Team vielen Menschen auf ihrem Weg von oder zur S-Bahn Informationen zur Landtagswahl am 8. Oktober mitgeben. Als Stärkung für den Tag verteilte das Team >>> Weiterlesen

2012 wurde in Eschborn das Förderprogramm zur Energieeinsparung und energetischen Sanierung von Wohngebäuden ins Leben gerufen. Heute sind wir stolz darauf, eine beeindruckende Erfolgsgeschichte präsentieren zu können, die das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Stadtverwaltung und Koalitionspartnern für den Klimaschutz widerspiegelt.

Im ersten Halbjahr 2023 wurde eine beispiellose Anzahl von über 200 Förderanträgen gestellt, was nahezu der Gesamtzahl der Anträge des Vorjahrs entspricht. Diese Anträge kommen föderfähigen privaten Investitionen von rund 4,7 Millionen Euro gleich. Ein Zeichen dafür, dass der Klimaschutz und die energetische Sanierung in unserer Stadt einen immer höheren Stellenwert einnehmen.

Das Förderprogramm hat es uns ermöglicht, eine breite Palette von Maßnahmen zu unterstützen, die zur Erreichung unserer Klimaziele beitragen. Im laufenden Jahr konnten wir >>>Weiterlesen

Wälder gehören zu den wichtigsten Ökosystemen der Erde und bieten entscheidende
Ökosystemleistungen wie Kohlenstoffbindung, saubere Luft und sauberes Wasser sowie Lebensraum
für Wildtiere. Die Wälder der Welt sind jedoch durch Entwaldung, andere menschliche Aktivitäten
und den Klimawandel bedroht. Um diese lebenswichtigen Ökosysteme zu erhalten, wurden weltweit
Schutzgebiete eingerichtet. Sie sollen als Biotopschutzfunktion fungieren und zu Biodiversität
beitragen. Eschborn als Eigentümerin eines 122 Hektar großen Waldareals unterhalb des Altkönig-Bergs, hat die Aufgabe, alle 10 Jahre im Zuge des hessischen Forstgesetztes seine Waldbewirtschaftung mittels ... Weiterlesen

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